Geplante Antisemitismus-Resolution
05. Nov 2024
Am 9. November 2024 will der Deutsche Bundestag den Entschließungsantrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschieden.
„Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf den Weg zu bringen“, so Dr. Manfred Budzinski für die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion. „In seiner jetzigen Form verfehlt der Entschließungsantrag jedoch dieses Ziel und lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten. Die Vermengung des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland mit außenpolitischen Positionierungen zur Lage in Israel/Palästina ist zudem hochproblematisch und für die Bekämpfung des Antisemitismus aus unserer Sicht sogar höchst schädlich.“
Der jetzt vorliegende Entwurf wird vielfach von Organisationen aus dem Bereich von Wissenschaft, Kultur und Bildung, von Menschenrechtsorganisationen, aber auch von jüdischen Intellektuellen und israelischen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Budzinski weiter: „Die Kritik richtet sich im Kern gegen die Zugrundelegung einer sehr weitreichenden und unbestimmten Definition von Antisemitismus als Maßstab für äußerst grundrechtsintensive Maßnahmen wie Straf- oder Asylrechtsverschärfungen, staatliche Fördermittelvergabe oder Exmatrikulationen.“
Unklar bleibt, wie sichergestellt werden soll, dass keine grundgesetzlich von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützten Aussagen unter diese Definition von Antisemitismus subsumiert und entsprechend sanktioniert werden.
Da die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zudem einen Schwerpunkt auf israelbezogenen Antisemitismus legt, steht zu befürchten, dass hiermit eine Kritik an israelischen Regierungshandeln unterbunden werden soll.
Inzwischen haben zudem rechtlich versierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler alternative Formulierungsvorschläge erarbeitet (https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html)
Die Nahost-Kommission fordert: „Aufgrund der verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken appellieren wir an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und fordern sie dringend dazu auf, dem Entwurf in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Greifen Sie die alternativen Formulierungsvorschläge auf und laden Sie zu einer breiten öffentlichen Debatte ein. Sie tut not.“
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pax christi Deutsche Sektion
Diözesen
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Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.